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Schritt 1 von 6 - Angaben zum Datenleck
A. MandatsvertragDer Mandant beauftragt Mingers mit der gerichtlichen und außergerichtlichen Wahrnehmung seiner rechtlichen Interessen im Zusammenhang mit der in der untenstehenden Vollmacht genannten Rechtsangelegenheit.
B. Hinweis auf GebührenabrechnungDie Parteien vereinbaren, dass Mingers als Honorar die gesetzlichen Gebühren nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) erhält. Die gesetzlichen Gebühren werden bei wirksamer Deckungszusage durch eine Rechtsschutzversicherung bzw. bei einem wirksamen Prozessfinanzierungsvertrag gem. den dort getroffenen Vereinbarungen von dem Prozessfinanzierer getragen. Falls oder soweit keine Rechtsschutzversicherung bzw. Prozessfinanzierer die Kosten übernimmt, rechnen wir Ihnen gegenüber nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) ab.
C. Befreiung von VerschwiegenheitsverpflichtungDer Mandant ermächtigt Mingers, dem Rechtsschutzversicherer bzw. Prozessfinanzierer auf Anforderung vollumfänglich Auskunft über das Mandat und den Status der Geltendmachung der Ansprüche zu erteilen und ihm sämtliche hiermit zusammenhängende Korrespondenz über die gemeinsam genutzte IT-Plattform zugänglich zu machen oder auf Anforderung zuzusenden.
D. ErklärungSollten sich Änderungen der den Sachverhalt betreffenden Umstände ergeben oder bevorstehen, verpflichtet sich der Mandant, Mingers hierüber unverzüglich in Kenntnis zu setzen.
E. DatenschutzHinsichtlich der geltenden Datenschutzbestimmungen wird auf das beigefügte Informationsblatt zum Datenschutz verwiesen.
F. SchriftformÄnderungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung der Schriftformklausel.
G. WiderrufsrechtHat der Mandant mit Mingers als Verbraucher i.S.v. § 13 BGB einen Mandatsvertrag unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen, so steht ihm unter den gesetzlichen Voraussetzungen ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der untenstehenden Widerrufsbelehrung zu.
H. Streitschlichtung1. Für diesen Vertrag gilt deutsches Recht mit Ausnahme der Bestimmungen des internationalen Rechts. 2. Für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, soweit nicht gesetzlich zwingend etwas anderes bestimmt ist, als Gerichtsstand für Vollkaufleute das für D-52428 Jülich örtlich und sachlich zuständige Gericht vereinbart. 3. Die EU-Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OSPlattform) breit, die unter https://ec.europa.eu/consumers/odr aufrufbar ist. Die Mingers. Rechtsanwaltsgesellschaft mbH ist weder bereit noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, Mingers. Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Elisabethstraße 1, 52428 Jülich Telefon: (02461) 996980 Fax: (02461) 99698-199 info@mingers.law mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des WiderrufsWenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.