A. Mandatsvertrag
Der Mandant beauftragt Mingers mit der gerichtlichen und außergerichtlichen Wahrnehmung seiner
rechtlichen Interessen im Zusammenhang mit der in der untenstehenden Vollmacht genannten
Rechtsangelegenheit.

B. Hinweis auf Gebührenabrechnung
Die Parteien vereinbaren, dass Mingers als Honorar die gesetzlichen Gebühren nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) erhält. Die gesetzlichen Gebühren werden bei wirksamer Deckungszusage durch eine Rechtsschutzversicherung bzw. bei einem wirksamen Prozessfinanzierungsvertrag gem. den dort getroffenen Vereinbarungen von dem Prozessfinanzierer getragen. Falls oder soweit keine Rechtsschutzversicherung bzw. Prozessfinanzierer die Kosten übernimmt, rechnen wir Ihnen gegenüber nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) ab.

C. Befreiung von Verschwiegenheitsverpflichtung
Der Mandant ermächtigt Mingers, dem Rechtsschutzversicherer bzw. Prozessfinanzierer auf Anforderung vollumfänglich Auskunft über das Mandat und den Status der Geltendmachung der Ansprüche zu erteilen und ihm sämtliche hiermit zusammenhängende Korrespondenz über die gemeinsam genutzte IT-Plattform zugänglich zu machen oder auf Anforderung zuzusenden.

D. Erklärung
Sollten sich Änderungen der den Sachverhalt betreffenden Umstände ergeben oder bevorstehen, verpflichtet sich der Mandant, Mingers hierüber unverzüglich in Kenntnis zu setzen.

E. Datenschutz
Hinsichtlich der geltenden Datenschutzbestimmungen wird auf das beigefügte Informationsblatt zum Datenschutz verwiesen.

F. Schriftform
Änderungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung der Schriftformklausel.

G. Widerrufsrecht
Hat der Mandant mit Mingers als Verbraucher i.S.v. § 13 BGB einen Mandatsvertrag unter ausschließlicher
Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen, so steht ihm unter den gesetzlichen Voraussetzungen ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der untenstehenden Widerrufsbelehrung zu.

H. Streitschlichtung
1. Für diesen Vertrag gilt deutsches Recht mit Ausnahme der Bestimmungen des internationalen
Rechts.

2. Für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, soweit nicht gesetzlich zwingend etwas anderes
bestimmt ist, als Gerichtsstand für Vollkaufleute das für D-52428 Jülich örtlich und sachlich zuständige
Gericht vereinbart.

3. Die EU-Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OSPlattform)
breit, die unter https://ec.europa.eu/consumers/odr aufrufbar ist.
Die Mingers. Rechtsanwaltsgesellschaft mbH ist weder bereit noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Vollmacht
Es wird hiermit der Mingers. Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Vollmacht erteilt in Sachen "Mandant" gegen "Gegenseite" wegen "Streitgrund".

Die Vollmacht gilt als Prozessvollmacht für alle Verfahren und für alle Instanzen, u.a. gem. §§ 81 ff. ZPO, §§302, 374 StPO, § 67 VwGO, § 73 SGG, sowie als Vollmacht zur außergerichtlichen Vertretung aller Art. Die Vollmacht erstreckt sich insbesondere auf:

• die Verteidigung und Vertretung in Straf- und Bußgeldsachen einschließlich aller Vorverfahren, sowie auf die Vertretung als Nebenkläger. Sie gilt auch für den Fall meiner Abwesenheit zur Vertretung gem. § 411
  II StPO mit der ausdrücklichen Ermächtigung gem. § 233 I, 234 StPO; die Vertretung in sämtlichen Strafvollzugsangelegenheiten;
  die Stellung und Rücknahme von Strafanträgen; die Zustimmung gem. §§ 153
  und 153a StPO sowie für die Stellung von Entschädigungsanträgen nach dem StrEG.


• die Geltendmachung von Ansprüchen gegen etwaige Schädiger, Fahrzeughalter und deren Versicherer sowie zur Akteneinsicht in derartigen Verfahren.


• die Empfangnahme und Aus- bzw. Freigabe von Geld, Urkunden, Sicherheiten und Wertsachen, insbesondere des Streitgegenstandes, von Kautionen, Entschädigungen und der vom Gegner, von der Justizkasse oder von anderen Stellen zu erstattenden Kosten und notwendigen Auslagen.


• die Übertragung der Vollmacht ganz oder teilweise auf Andere. Die Kosten hierfür trägt die/der Unterzeichnende.


• die Entgegennahme und das Bewirken von Zustellungen und sonstigen Mitteilungen, die Einlegung und die Rücknahme von Rechtsmitteln sowie die Erklärung des Verzichts auf solche (einschließlich des Verzichts nach § 147 FamFG), sowie die Erhebung und Rücknahme von Widerklagen - auch in Ehesachen.


• die Beilegung des Rechtsstreits oder der außergerichtlichen Verhandlungen durch Anerkenntnis, Verzicht, Vergleich oder sonstige Einigung.


• die Vertretung vor den Familiengerichten (§§ 10, 114 FamFG), sowie den Abschluss von Vereinbarungen über Scheidungsfolgen und die Stellung von Anträgen auf Erteilung von Renten- und sonstigen Versorgungsauskünften.


• die Vertretung vor den Arbeitsgerichten. Auf die Kostentragungspflicht gem. § 12 ArbGG wurde ich ausdrücklich hingewiesen.


• die Vertretung vor den Verwaltungs- und Sozialgerichten.


• die Vertretung im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners und in Freigabeprozessen sowie als Nebenintervenient.


• die Vertretung in allen Neben- und Folgeverfahren, z.B. Arrest und einstweilige Verfügung, Kostenfestsetzung, Zwangsvollstreckung einschließlich den aus dieser erwachsenden besonderen Verfahren, in
  Zwangsversteigerungs-, Zwangsverwaltungs- und Hinterlegungsverfahren.


• die Abgabe und Entgegennahme von Willenserklärungen und die Vornahme einseitiger Rechtsgeschäfte, insbesondere die Begründung und Aufhebung von Vertragsverhältnissen.

Information zum Datenschutz
Nachfolgend informieren wir Sie gemäß der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) über die Art
und Weise und die Hintergründe der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten im Zusammenhang
mit der Mandatsbearbeitung sowie über die Ihnen diesbezüglich zustehenden Rechte:
Diese Informationen zum Datenschutz betreffen nur solche Datenverarbeitungen, die Mingers im
Rahmen der anwaltlichen Beratung in eigener Verantwortung verarbeitet
1. Name und Kontaktdaten des für die Verarbeitung Verantwortlichen sowie des betrieblichen Datenschutzbeauftragten
Diese Datenschutzhinweise gelten für die Datenverarbeitung durch:
Verantwortliche: Mingers. Rechtsanwaltsgesellschaft mbH,
Elisabethstraße 1, 52428 Jülich, Deutschland
Telefon: (02461) 996980
Fax: (02461) 99698-199
Unsere Datenschutzbeauftragte erreichen Sie über die o.g. Adresse mit dem Adresszusatz „An die
Datenschutzbeauftragte“ oder per E-Mail an: datenschutz@mingers.law

2. Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten sowie Art und Zweck und deren Verwendung
Wenn Sie uns mandatieren, erheben wir folgende Informationen:
• Anrede, Vorname, Nachname,
• eine gültige E-Mail-Adresse,
• Anschrift,
• Telefonnummer (Festnetz und/oder Mobilfunk)
• Informationen, die für die Geltendmachung und Verteidigung Ihrer Rechte im Rahmen des
Mandats notwendig sind

Die Erhebung dieser Daten erfolgt (Zwecke der Vereinbarung),
• um Sie als unseren Mandanten identifizieren zu können;
• um Sie angemessen anwaltlich beraten und vertreten zu können;
• zur Korrespondenz mit Ihnen;
• zur Rechnungsstellung;
• zur Abwicklung von evtl. vorliegenden Haftungsansprüchen sowie der Geltendmachung etwaiger
Ansprüche gegen Sie;
Die Datenverarbeitung erfolgt auf Ihre Anfrage hin und ist nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO zu
den genannten Zwecken für die angemessene Bearbeitung des Mandats und für die beidseitige
Erfüllung von Verpflichtungen aus dem Mandatsvertrag erforderlich.
Die Daten können aus folgenden Quellen stammen:
• von Ihnen,
• von uns, d.h. durch uns generiert,
• aus öffentlich zugänglichen Quellen,
• aus fachjuristischen Quellen, insbesondere juristischen Datenbanken,
• von Zeugen,
• von Gegnern bzw. deren Vertretern, Rechtsanwälten bzw. Sozietäten,
• von anderen Beratern,
• von Gerichten,
• von Behörden,
• von anderen Unternehmen.
Soweit Sie uns Ihre Daten haben zukommen lassen und/oder uns im weiteren Verlauf des Mandats
noch zukommen lassen werden, besteht zu dieser Bereitstellung grundsätzlich weder eine gesetzliche
oder vertragliche Pflicht, noch ist sie für den Vertragsabschluss erforderlich. Das gilt nicht
hinsichtlich Identitätsdaten, deren Bereitstellung für den Vertragsabschluss sowie zur Einhaltung
des Geldwäschegesetzes erforderlich ist.
Innerhalb der Sozietät haben, soweit erforderlich, Zugriff auf Ihre Daten bzw. werden diese weitergegeben
an folgende Empfänger:
• Gegner bzw. deren Vertreter, Rechtsanwälte bzw. Sozietäten,
• Andere Berater,
• Gerichte,
• Gerichtsvollzieher,
• Behörden,
• Zeugen,
• Unternehmen.
Die für die Mandatierung von uns erhobenen personenbezogenen Daten werden bis zum Ablauf
der gesetzlichen Aufbewahrungspflicht für Anwälte (6 Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in
dem das Mandat beendet wurde,) gespeichert und danach gelöscht, es sei denn, dass wir nach
Artikel 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO aufgrund von steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungsund
Dokumentationspflichten (aus HGB, StGB oder AO) zu einer längeren Speicherung verpflichtet
sind oder Sie in eine darüber hinausgehende Speicherung nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO
eingewilligt haben.

3. Weitergabe von Daten an Dritte
Eine Übermittlung Ihrer persönlichen Daten an Dritte zu anderen als den im Folgenden aufgeführten
Zwecken findet nicht statt.
Soweit dies nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO für die Abwicklung von Mandatsverhältnissen mit
Ihnen erforderlich ist, werden Ihre personenbezogenen Daten an Dritte weitergegeben (z.B. Prozessfinanzierer,
Gutachter und deren Hilfspersonal, vom Mandanten selber oder der Kanzlei zur
Abwicklung des Mandates beauftragte Rechtsdienstleister oder vom Mandanten eingeschaltete
Vermittler).
Hierzu gehört insbesondere die Weitergabe an Verfahrensgegner und deren Vertreter (insbesondere
deren Rechtsanwälte) sowie Gerichte und andere öffentliche Behörden zum Zwecke der Korrespondenz
sowie zur Geltendmachung und Verteidigung Ihrer Rechte.
Wir verwenden die WebAkte. Zu diesem Zweck nehmen wir die Services des Drittunternehmens
e-consult AG mit Sitz in Saarbrücken in Anspruch. Hierbei handelt es sich um ein zertifiziertes
deutsches Unternehmen mit Servern in Deutschland, das Ihre Daten in unserem Auftrag verarbeitet.
Wir haben mit der e-Consult AG einen Auftragsdatenverarbeitungsvertrag im Sinne von Artikel
28 der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) geschlossen.
Das Anwaltsgeheimnis bleibt unberührt. Soweit es sich um Daten handelt, die dem Anwaltsgeheimnis

4. Betroffenenrechte
Sie haben das Recht:
• gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO Ihre einmal erteilte Einwilligung jederzeit gegenüber uns zu widerrufen.
Dies hat zur Folge, dass wir die Datenverarbeitung, die auf dieser Einwilligung beruhte, für die
Zukunft nicht mehr fortführen dürfen;
• gemäß Art. 15 DSGVO Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten zu
verlangen. Insbesondere können Sie Auskunft über die Verarbeitungszwecke, die Kategorie der
personenbezogenen Daten, die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen Ihre Daten offengelegt
wurden oder werden, die geplante Speicherdauer, das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung,
Löschung, Einschränkung der Verarbeitung oder Widerspruch, das Bestehen eines Beschwerderechts,
die Herkunft ihrer Daten, sofern diese nicht bei uns erhoben wurden, sowie über
das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und ggf. aussagekräftigen
Informationen zu deren Einzelheiten verlangen;
• gemäß Art. 16 DSGVO unverzüglich die Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung Ihrer bei
uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen;
• gemäß Art. 17 DSGVO die Löschung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu
verlangen, soweit nicht die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung
und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses
oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich
ist;
• gemäß Art. 18 DSGVO die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu
verlangen, soweit die Richtigkeit der Daten von Ihnen bestritten wird, die Verarbeitung unrechtmäßig
ist, Sie aber deren Löschung ablehnen und wir die Daten nicht mehr benötigen, Sie jedoch diese zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen oder
Sie gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben;
• gemäß Art. 20 DSGVO Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem
strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten oder die Übermittlung
an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen und
• gemäß Art. 77 DSGVO sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren. In der Regel können Sie
sich hierfür an die Aufsichtsbehörde Ihres üblichen Aufenthaltsortes oder Arbeitsplatzes oder unseres
Kanzleisitzes wenden.

Ich wünsche ausdrücklich, dass Sie vor Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der beauftragten Dienstleistung beginnen. Mir ist bekannt, dass ich bei vollständiger Vertragserfüllung durch Sie mein Widerrufrecht verliere.

Wir versichern, dass Ihnen durch die sofortige Beauftragung keinerlei Kosten entstehen, da wir zunächst die Eintrittspflicht Ihrer Rechtsschutzversicherung im Rahmen der Geltendmachung möglicher Ansprüche abklären werden.